Zitat (wortgetreu übersetzt)
Vierzehn Bundesstaaten haben Elon Musk, DOGE und Donald Trump mit einer Albtraumklage überzogen – und dabei eine ganze Reihe von Fakten angeführt, um zu beweisen, dass die Bemühungen der Republikaner, die Regierung auszuweiden, völlig verfassungswidrig sind.
MAGA ist gerade direkt gegen eine juristische Mauer gelaufen …
„Die scheinbar grenzenlose und unkontrollierte Macht von Herrn Musk, die Regierung mit einem Federstrich oder Mausklick ihrer Mitarbeiter zu entledigen und ganze Abteilungen abzuschaffen, wäre für diejenigen, die die Unabhängigkeit dieses Landes erkämpft haben, schockierend gewesen“, schrieben die Bundesstaaten, angeführt von New Mexico.
„Es gibt in den Vereinigten Staaten außer dem Präsidenten kein Amt mit der vollen Macht der Exekutive, und die umfassende Autorität, die nun einer einzigen, nicht gewählten und unbestätigten Person übertragen wurde, ist der gesamten Verfassungsstruktur des Landes zuwider“, heißt es in der Klage weiter.
Die betroffenen Bundesstaaten sind Arizona, Michigan, Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont und Washington.
Sie argumentieren, dass Musk durch seine Scheinorganisation DOGE so viel Macht über die Regierung hat, dass er sich einem Bestätigungsverfahren durch den Senat hätte unterziehen müssen.
Sie verweisen speziell auf die Ernennungsklausel der Verfassung, um ihre Klage zu untermauern.
„Unsere Verfassungsordnung wurde teilweise gegründet, um die Anhäufung staatlicher Macht in den Händen einer einzelnen Person zu verhindern, und obwohl diese Konstruktion zunächst auf den Machtmissbrauch eines Monarchen des 18. Jahrhunderts ausgerichtet war, ist sie in den Händen eines Tech-Tycoons des 21. Jahrhunderts nicht weniger gefährlich“, sagte der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez.
Wenn ihre Klage erfolgreich ist, werden die Bundesstaaten Musk – einen korrupten, nicht gewählten Milliardär – sowie seine Lakaien daran hindern, die Auszahlung öffentlicher Gelder, Regierungsverträge, Vorschriften oder Personal zu ändern. Es würde ihnen auch den Zugriff auf oder die Änderung wichtiger Datensysteme verwehren.
(Aus einem amerikanischen Text übersetzt)
